Der Europarat zeigt sich besorgt über die Lage von Lesben und Schwulen in der Ukraine. Homosexuelle würden in praktisch allen Bereichen des Lebens diskriminiert, heißt es in einem Bericht des Komitees gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI).
Homosexualität wird noch als „Geisteskrankheit“ beschrieben
Besonders stark sei die Diskriminierung im Berufsleben, der Ausbildung und der medizinischen Versorgung, heißt es in dem Bericht. Insgesamt seien Vorurteile gegen Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung in der ukrainischen Gesellschaft weit verbreitet. Dabei verweist das ECRI auf eine Umfrage aus dem Jahr 2013: Demnach sagten zwei von drei Befragten, sie hielten Homosexuelle für „pervers“. In einigen medizinischen Lehrbüchern, die in der Ukraine verwendet werden, wird Homosexualität noch als „Geisteskrankheit“ oder „sexuelle Perversion“ beschrieben.
Wie Nichtregierungsorganisationen berichten, gibt es auch eine „deutliche Zunahme“ von Gewalt gegen sexuelle Minderheiten in der Ukraine. Demnach seinen seit 2014 sechs Menschen wahrscheinlich wegen ihrer sexuellen Orientierung ermordet worden. 32 Homosexuelle seien Opfer gewaltsamer Angriffe geworden, darunter Teilnehmer der Gay-Pride vom Juni 2015 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Dunkelziffer könnte in beiden Fällen höher sein.
Immer wieder greifen Neonazis LGBT-Veranstaltungen an
Öffentliche Aufmerksamkeit erregten beispielsweise ukrainische Neonazis im März 2016, als sie in Lwiw, auf Deutsch Lemberg, die Teilnehmer des einer Veranstaltung für die Rechte sexueller Minderheiten angriffen. Dabei skandierten sie Todesdrohungen gegen die Teilnehmer der Veranstaltung. Sieben Monate später stürmten Rechte in Czernowitz, die Vorführung des Films „This is Gay Propaganda: LGBT Rights & the War in Ukraine“.
Das Komitee gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats fordert die Regierung in Kiew aus, Lesben und Schwule in der Ukraine besser vor Angriffen und Diskriminierung zu schützen. Dazu müsse auch das Strafrecht geändert werden. Denn als Hassverbrechen, die härter bestraft werden, gelten nur Taten, die aus rassistischen, nationalistischen oder religiösen Gründen verübt werden. Hass gegen sexuelle Minderheiten werde nicht härter bestraft – auch Hassreden gegen sie werden in der Ukraine nicht bestraft.
Parlament konnte sich erst auf Druck der EU durchringen, sexuelle Minderheiten am Arbeitsplatz zu schützen
Ein Gesetz gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten am Arbeitsplatz wurde zwar im November 2015 vom Parlament in Kiew beschlossen – aber erst im zweiten Anlauf. Bei der ersten Abstimmung stimmten statt der erforderlichen 226 Stimmen stimmten nur 117 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf. Das Gesetz verbietet Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz wegen Merkmalen wie Rasse, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder HIV-Status.
Der Bericht des ECRI zur Ukraine hat den Zeitraum von 2011 bis 2017 untersucht. Dem Gremium gehören Experten an, die von den 47 Mitgliedstaaten des Europarats ernannt werden.